Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).
Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/unternehmen-darf-rabatt-coupons-von-konkurrenzen-einloesen-68138/
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Weitere Links zum Thema:
Nutzerfragen: https://youtu.be/VzYFaweNI4Q
Wie lange sind Geschenkgutscheine gültig?: https://youtu.be/OMToL6-TdM0
Darf Amazon Kundenzugänge sperren? : https://youtu.be/kjHfZXyso2o
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http://www.facebook.com/die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Es steht aber nicht nur in den Filialen, sondern auch auf der Website von Müller.
Absolut genial: So etwas müßte auch geschützt werden, da diese Idee von anderen auch aufgegriffen wurde. Cool!
Dürfen eigentlich Produkte, auf deren Packungen Vergünstigungen ageboten werden, zB Geld zurück, Gewinnspiel, etc. noch verkauft werden, wenn das Datum des Aktionszeitraums bereits verstrichen ist? Letzteres sieht man ja oft nur im Kleingedruckten.
Wie sieht das ganze eigentlich aus, wenn die eine Drogeriekette Coupons heraus bringen würde die nicht bei ihnen eingelöst werden können und ich gehe jetzt damit zur anderen Drogeriekette und sage sie haben mir ja versprochen auch die Coupons vom Konkurrenten anzunehmen? Dürfte die zuerst erwähnte Drogeriekette solche Coupons heraus geben? #fragwbs #challengewbs
Hallo, Herr Solmecke.
Ein interessanter Fall. Ich würde da noch weitergehen, auch wenn auf der Strasse oder sonstwo gesagt wird, "wir lösen die Coupons der Konkurrenz ein", so kann man von einer Verwechselungsgefahr nicht sprechen, man erwähnt ja ausdrücklich die "Konkurrenz". Auch kann mir als Händler niemand verbieten, 10% Rabatt zu gewähren, nur weil die Konkurrenz das gerade macht. Das wäre ein Eingriff in die freie Entfaltung (Entscheidungsfreiheit? ich kenne den genauen Begriff nicht.) des Händlers, dieses Gut ist aber schützenswerter als die Bedenken des Konkurrenten.
Wichtig ist doch nur die Entscheidungsfreiheit des Kunden.
Nun bin ich kein Jurist, sehen Sie das anders?
Tiefpreise sind mir lieber als Rabatte.
Mal eine ganz andere Frage: Darf ein Handwerker ohne Rücksprache Bilder in meinem Haus anfertigen von der Arbeit die er getan hat? Mal unabhängig davon ob er die Bilder veröffentlicht oder nicht? (Beispiel: Fliesenleger macht Bilder in meinem Bad nach erfolgter Reparatur der Fugen, jedoch von der kompletten Dusche)
#FragWBS Muss mein Arbeitgeber in der Ausbildung (Industrie) mir die Fahrtkosten und Materialkosten (Bücher etc) für die Berufsschule zahlen?
#challengeWBS Angenommen jemand filmt sich dabei wie er/sie den Katalysator eines KFZ entfernt um dann mit deutlich erhöhtem Tempo durch eine Ortschaft zu fahren und um einen Kreisverkehr zu driften. Kann dieser dann alleine aufgrund der von ihm veröffentlichten Aufzeichnungen strafrechtlich belangt werden?
So, jetzt habe ich alle Kommentare gelesen und außer einen 15 Euro Sixt Gutschein habe ich nichts gefunden 🙁
#fragwbs Bei unserer Schule kommt immer 1x in Jahr ein Fotograf und macht einzelbilder sowie Gruppenfotos unserer Klasse. Verschiedenste Arten von Fotos bekommen wir dann im verschweißtem Plastik nachhause geschickt. Auf diesem Plastik steht "Für jeden geöffneten Teil besteht Kaufzwang!"
Ist das rechtens?
Darf ich mir die Fotos nicht einmal ohne Plastik Hülle ansehen? Zudem die kleinen Passbilder teilweise die schwarz weiß Bilder überdecken und ich so gar nicht alles komplett sehen kann.
Mich würde auch interessieren was passiert wenn das Plastik durch zb. Ein Kleinkind geöffnet wird oder es beim anschauen aus versehen einreißt.
Muss ich wirklich in jedem Fall die Bilder dann auch wirklich bezahlen?
Und darf das Unternehmen diese Bilder aufbewahren, wenn ich sie zurückschicken und nicht kaufen möchte?
Würde mich freuen wenn du dazu ein Video machen könntest, interessiert mich wahnsinnig das Thema 🙂
#fragWBS Wieso vermeiden Sie es so umständlich, die Namen der beiden Drogerien zu nennen? Solange Sie keine Bezahlung von DM oder Rossmann erhalten, ist es ja auch keine Schleichwerbung, und die Nennung der Unternehmensnamen dürfte kein Problem sein, oder?
#fragwbs #challengewbs sicherlich haben sie schonmal vom train surfing bzw. train hopping gehört. wie sieht es da rechtlich aus, wenn man eine fahrkarte für den zug hat?
#fragWBS #challengeWBS Du hast ja mal in einem Video gesagt das eine Website bzw Onlinedienst auf nachfrage alle deine Daten löschen muss. Wie sieht das aus wenn man aus welchem grund auch immer von einem online Spiel ausgeschlossen wird bzw gebannt wird und dann die löschung anfordert kann mann sich ja danach wieder zugang zu dem Spiel verschaffen oder?
Bestimmt kann man diese Rabatt-Coupons doch auch bei euch einlösen, oder? Vielleicht mit einem Faktor fünf? 😉
#fragWBS ist es einem Spielepublisher erlaubt, damit zu werben, sei zu dem und dem Stichtag (z.B. 05.06.16) Abospieler und erhalte eine bestimmte Summe an Itemshopwährung. Nur um dann, wenn sich etliche Spieler beschweren, die diese Bedingung erfüllt haben, aber keine Itemshopwährung bekommen haben, zu sagen: Es bekommt nicht jeder dieses Geschenk, wir verlosen es unter den Berechtigten, obwohl nirgends davon die Rede war?
ich nutze kein rabatt ob etwas mehr oder weniger kostet spielt keine rolle das geld geht für die waren über die theke vom laden besitzer zum staat oder in andere läden wo einer was kauft vom staat zu mir übers finanzamt oder über einnahmen die ich mache wenn ich was verkaufe das ganze geld was hin und her schwimmt is wie ein großer fluss der fließt und fließt und fließt und fließt und es spielt keine rolle obs 10 oder 40 cent für ein brötchen sind wenn der gegenüber mehr einnimmt gibt er auch mehr aus das geld wird nicht weniger und so nehme cih auch wieder mehr ein unterm strich kann keiner geld aufessen und so vernichten. vielleicht noch ein kleiner bonus .. inflation spielt auch noch mit rein nich viel aber ein stück weit je mehr is also geld los werde desto besser rabatt würde verlust bedeuten
#FragWBS Eine Frage habe ich , die mich seit Jahren beschäftigt :Warum müssen Anwälte im Gerichtssaal immer diese Umhänge /Tracht tragen ?
#fragWBS Dürfte ich bei einem Polizeieinsatz einschreiten wenn ich sehe, dass die Polizisten übertriebene Härte anwenden? Zum Glück kommt sowas in Deutschland nicht wirklich vor, doch wie sieht die Rechtslage aus?
Fünf-Finger Rabatt kann man in allen Märkten die es gibt einlösen. Und das beste an den ist, die Ware ist zu 100% kostenlos. Irre diese Aktion.😄
Wäre es nicht einfacher gewesen "Rossmann" und "dm" zu sagen? 😀
Heißt das nicht Konkurrenten?😅
Ab und zu verwende ich Rabatte, aber nur, wenn ich mir ein Produkt sowieso kaufen wollte.
#challengeWBS
Dürfte die Drogerie, die die Werbung schaltete und bezahlte eigentlich hunderte Coupon veröffentlichen, bei dem man bei einer besonders teuren ganz bestimmten Ware einen Rabatt von > 80 % erhält und dann im Laden, nachdem genau der Vorrat von 1 Stück dieser teuren Ware an den Eigentümer der Drogerie verkauft wurde, sagen, dass die Ware ausverkauft ist und Nachbestellungen nicht möglich wären?
#fragWBS
#challengeWBS
Wenn man die Kunden- bzw. Bestellhotline eines Mobilfunkanbieters in Anspruch nimmt und dann die Möglichkeit hat, den Mobilfunkanbieter in einer Rezension auf Amazon zu bewerten, z.b. weil dieser dort Prepaidkarten anbietet und man eigentliche nur eine Prepaidkarte haben wollte, darf man dann den Namen des Kundenberaters in der Amazonrezension angeben?
ist es nicht letztendlich MEINE Sache, zu welchem Preis ich welches Produkt zu welchen Konditionen auch immer an wen verkaufe?
stammdrogeriemarktkette 😀 endlich mal ein neus wort für galgenmännchen
Naja, finde ich auch nicht gerade die feine Art. Die andere Kette zahlt schließlich für die Herstellung und den Vertrieb der Coupons.
#fragWBS Was ist eigentlich aus den Redtube-Abmahnungen von damals geworden?
Man hört und sieht nichts mehr davon.
Muss man irgendwann wieder mit einer Abmahnwelle wegen Streaming rechnen?
Gibt es ein Urteil zum Streaming vom BGH oder EuGH?